• Zweckentfremdung: Darf Ersatzwohnraum berlinweit angeboten werden?

    Das VG Berlin hat entschieden, ob die zeitweise Vermietung einer Ferienwohnung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz zu genehmigen ist, wenn in einem anderen Bezirk gebauter Ersatzwohnraum den Verlust von Wohnraum ausgleicht (Urteil vom 15.11.2017 – 6 K 594/17). Sachverhalt: Der Kläger ist Eigentümer einer 67 m² großen 3-Zimmer-Dachgeschosswohnung im Bezirk Mitte.

    iurratio Online- 2 Leser -
  • Änderung der Sanktion

    Das Bundesgericht weist in Fünferbesetzung eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Fribourg ab, die eine nachträgliche Änderung einer vollzugsbegleitenden ambulanten Massnahme in eine Verwahrung durchsetzen wollte (BGer 6B_1192/2016 vom 09.11.2017). Die Staatsanwaltschaft beantragte erfolglos die direkte Umwandlung der Massnahme in eine Verwahrung.

    strafprozess- 9 Leser -
  • EU gibt grünes Licht für den Mieterstromzuschlag

    (c) BBH Die Europäische Kommission hat die Förderung von Mieterstrom aus Solaranlagen beihilferechtlich genehmigt. Um den Mieterstromzuschlag nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beanspruchen zu können, muss insbesondere der Strom in Solaranlagen mit einer installierten Leistung von insgesamt bis zu 100 kW erzeugt sein, die an oder in einem Wohngebäude installiert sind.

    Der Energieblog- 11 Leser -
  • Apples Face ID ist hackbar

    Mit dem im November erschienenen iPhone X hat Apple eine weitreichende Neuerung für IOS eingeführt: die Face ID. Eigentlich ist die Sicherung von Technik durch die Gesichtserkennung n ...

    Gerald Lill/ Datenschutzblog 29- 12 Leser -
  • Ein alter Paragraf, bislang keine Urteile

    Weil sie auf ihrer Webseite als Leistung unter anderem Schwangerschaftsabbrüche erwähnte und auch Informationsmaterial zur Verfügung stellte, ist eine Ärztin in Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Gießen sieht hierin eine unerlaubte Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a StGB.

    Udo Vetter/ LawBlog- 23 Leser -
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